Subventionen für regionale Flughäfen abschaffen

Unsere Handabdruck-Idee für dich

Zeppelin

Klein aber nicht fein

Hast du schon mal vom Flughafen Rostock-Laage gehört? Oder vom Paderborn-Lippstadt Airport? Die von kleinen Regionalflughäfen ausgehenden Flüge verursachten allein für das Jahr 2019 rund 4,2 Mio. Tonnen CO2. Neue Klimaschutzmaßnahmen und Subventionen von Regionalflughäfen passen für dich nicht zusammen? Für die EU auch nicht. Ab 2024 sind Beihilfen für Flughäfen verboten. Mindestens sieben deutsche Regionalflughäfen sind dann nicht mehr haltbar. Es macht keinen Sinn jetzt noch weiter Steuergelder dafür zu verschwenden.

Teurer Unsinn

Die meisten dieser Flughäfen schreiben schon seit Jahrzehnten rote Zahlen und sind abhängig von finanzieller Unterstützung in Form von direkten Geldflüssen oder Steuervergünstigungen. Die Bundesregierung unterstützt kleine Regionalflughäfen derzeit mit 20 Millionen € pro Jahr. Außerdem fließen auch von Landes- und Kommunalregierungen hohe Summen an die häufig vor allem für Urlaubsreisen genutzten Flughäfen. Mit diesen versuchen sie, die Flugpreise und Gebühren möglichst niedrig zu halten. Doch es gibt ein Überangebot an Flughäfen in Deutschland. Große Flughäfen bieten meist die gleichen Strecken wie Regionalflughäfen an und sind von fast überall mit dem Zug in weniger als 100 Minuten zu erreichen. Bei der Debatte um die Sinnhaftigkeit von Subventionen für klimaschädliche Regionalflughäfen spielt außerdem soziale Gerechtigkeit eine wichtige Rolle — unter anderem, weil einkommensstärkere Haushalte überproportional häufig fliegen.

Strukturwandel begleiten

Das kann dein Hebel für den Wandel sein: Mische dich in die Debatte in deiner Region ein. Mache dich dafür stark, dass die Covid-19-Situation nicht dazu führt, dass Steuergelder für den Erhalt von Flughäfen verwendet werden, die schon vor der Pandemie nicht wirtschaftlich waren. Setze dich dafür ein, dass euer Regionalflughafen gesund geschrumpft wird oder am besten ganz umgenutzt wird.  Ehemalige Flughäfen eignen sich zum Beispiel für Solaranlagen. Ein weiterer Hebel, um gegen die finanzielle Begünstigung des klimaschädlichen Luftverkehrs vorzugehen, wäre die Einführung einer Kerosinsteuer.

Inspirierende Beispiele

1

Beim Flugplatz Zweibrücken hat es die EU geschafft. 2014 ordnete sie die Rückzahlung von 47 Millionen Euro unzulässiger Subventionen an. Daraufhin wurde er als Verkehrsflughafen geschlossen.

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2

Im Kreis Paderborn beschloss man 2020 immerhin die Halbierung von Kapazität, Kosten und Subventionsbedarf.

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3

Die Initiative Am Boden Bleiben bzw. das internationale Pendant Stay grounded setzt sich mit kreativem Protest u.a. für die Abschaffung von Steuerbefreiungen für den Luftverkehr oder von Subvention für Regionalflughäfen ein.

Strategische Ansätze für deine Idee

Politikerin vor Rathaus

Informieren und vernetzen

Informiere dich über die aktuelle Situation in deiner Region: Gibt es in deinem weiteren Umkreis Regionalflughäfen? Wenn ja, wie ist deren finanzielle Situation und wer subventioniert das laufende Geschäft? Ist die Kommunalregierung beteiligt? Wenn ja, sind die Kommunalpolitiker*innen wichtige Akteur*innen für dich. Diese Kurzstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft beleuchtet anhand von 14 Regionalflughäfen in Deutschland, welche Gründe aus ökonomischer und klimapolitischer Sicht gegen Subventionen für Regionalflughäfen sprechen. Wie immer gilt auch hier: Suche dir zunächst Verbündete und entwickelt gemeinsam eure Ziele und eure Strategie.

Kommunalpolitik beeinflussen

Recherchiert die Positionen der Kommunalpolitiker*innen, an die ihr euch mit eurem Anliegen wenden wollt. Falls Kommunalwahlen anstehen, erfragt von allen Parteien deren Position zum Regionalflughafen und nutzt diese für eure Kampagne. Für die Vorbereitung von Gesprächen mit Entscheidungsträger*innen ist es hilfreich, die Vorteile für verschiedene Akteur*innen herauszuarbeiten (z.B. andere Investitionsmöglichkeiten mit den freiwerdenden kommunalen Geldern, Schutz von Klima und Umwelt, soziale Gerechtigkeit). Falls ihr auf wenig offene Ohren bei den Politiker*innen, aber umso mehr bei den Bürger*innen in der Region stoßt: Je nachdem, welche Gelder in den Flughafen investiert werden, kann es auch sein, dass sogar mit einem kommunalen Bürgerentscheid über die Subventionen entschieden werden kann.

Deine ersten Schritte

Wähle 5 Handlungsschritte für dein Engagement aus der Sammlung aus und bringe sie per drag & drop in eine für dich sinnvolle Reihenfolge.

Recherchieren: Gibt es in eurer Umgebung einen Regional-Flughafen und wie wird dieser subventioniert?

Gegner*innen und Befürworter*innen des Flughafens identifizieren

Verbündete suchen

lokale Politiker*innen kontaktieren

Positionen aller kommunalen Parteien zum Regionalflughafen und der Subventionierung erfragen

Möglichkeit eines Bürgerentscheids prüfen

Argumente für den konsequenten Subventionsabbau zusammentragen

Protestaktion gegen den Flughafen planen

Hierhin ziehen

Schritt 1

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Schritt 2

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Schritt 3

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Schritt 4

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Schritt 5

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Los geht‘s!

Von der Idee zum Handeln

Die Ideen, Beispiele und ersten Schritte zur Umsetzung deines Vorhabens kannst du dir hier herunterladen:

Mitstreiter finden

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