Hast du schon mal vom Flughafen Rostock-Laage gehört? Oder vom Paderborn-Lippstadt Airport? Die von kleinen Regionalflughäfen ausgehenden Flüge verursachten allein für das Jahr 2019 rund 4,2 Mio. Tonnen CO2.

Neue Klimaschutzmaßnahmen und Subventionen von Regionalflughäfen passen für dich nicht zusammen? Für die EU auch nicht. Ab 2024 sind Beihilfen für Flughäfen verboten. Mindestens sieben deutsche Regionalflughäfen sind dann nicht mehr haltbar. Es macht keinen Sinn jetzt noch weiter Steuergelder dafür zu verschwenden.

Teurer Unsinn

Die meisten dieser Flughäfen schreiben schon seit Jahrzehnten rote Zahlen und sind abhängig von finanzieller Unterstützung in Form von direkten Geldflüssen oder Steuervergünstigungen. Die Bundesregierung unterstützt kleine Regionalflughäfen derzeit mit 20 Millionen € pro Jahr. Der Bund will die Länder in Folge der Corona-Krise außerdem bei Flughafen-Rettungen unterstützen. Außerdem fließen auch von Landes- und Kommunalregierungen hohe Summen an die häufig vor allem für Urlaubsreisen genutzten Flughäfen. Mit diesen versuchen sie, die Flugpreise und Gebühren möglichst niedrig zu halten. Doch es gibt ein Überangebot an Flughäfen in Deutschland. Große Flughäfen bieten meist die gleichen Strecken wie Regionalflughäfen an und sind von fast überall mit dem Zug in weniger als 100 Minuten zu erreichen. Bei der Debatte um die Sinnhaftigkeit von Subventionen für klimaschädliche Regionalflughäfen spielt außerdem soziale Gerechtigkeit eine wichtige Rolle — unter anderem, weil einkommensstärkere Haushalte überproportional häufig fliegen.

Strukturwandel begleiten

Das kann dein Hebel für den Wandel sein: Mische dich in die Debatte in deiner Region ein. Mache dich dafür stark, dass die Covid-19-Situation nicht dazu führt, dass Steuergelder für den Erhalt von Flughäfen verwendet werden, die schon vor der Pandemie nicht wirtschaftlich waren. Setze dich dafür ein, dass euer Regionalflughafen gesund geschrumpft wird oder am besten ganz umgenutzt wird.  Ehemalige Flughäfen eignen sich zum Beispiel für Solaranlagen. Ein weiterer Hebel, um gegen die finanzielle Begünstigung des klimaschädlichen Luftverkehrs vorzugehen, wäre die Einführung einer Kerosinsteuer.

Informieren und vernetzen

Informiere dich über die aktuelle Situation in deiner Region: Gibt es in deinem weiteren Umkreis Regionalflughäfen? Wenn ja, wie ist deren finanzielle Situation und wer subventioniert das laufende Geschäft? Ist die Kommunalregierung beteiligt? Wenn ja, sind die Kommunalpolitiker*innen wichtige Akteur*innen für dich.

Die Kurzstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft beleuchtet anhand von 14 Regionalflughäfen in Deutschland, welche Gründe aus ökonomischer und klimapolitischer Sicht gegen Subventionen für Regionalflughäfen sprechen. Wie immer gilt auch hier: Suche dir zunächst Verbündete und entwickelt gemeinsam eure Ziele und eure Strategie.

Kommunalpolitik beeinflussen

Recherchiert die Positionen der Kommunalpolitiker*innen, an die ihr euch mit eurem Anliegen wenden wollt. Falls Kommunalwahlen anstehen, erfragt von allen Parteien deren Position zum Regionalflughafen und nutzt diese für eure Kampagne. Für die Vorbereitung von Gesprächen mit Entscheidungsträger*innen ist es hilfreich, die Vorteile für verschiedene Akteur*innen herauszuarbeiten (z.B. andere Investitionsmöglichkeiten mit den freiwerdenden kommunalen Geldern, Schutz von Klima und Umwelt, soziale Gerechtigkeit). Falls ihr auf wenig offene Ohren bei den Politiker*innen, aber umso mehr bei den Bürger*innen in der Region stoßt: Je nachdem, welche Gelder in den Flughafen investiert werden, kann es auch sein, dass sogar mit einem kommunalen Bürgerentscheid über die Subventionen entschieden werden kann.