Kerosinsteuer einführen

Unsere Handabdruck-Idee für dich

Auf Kerosin, den Kraftstoff für (Turbinen-)Flugzeuge, muss in Deutschland (wie zumeist weltweit) keine Energiesteuer gezahlt werden, und der internationale Luftverkehr ist von der Mehrwertsteuer (MWSt) befreit. Im Gegensatz dazu zahlen Bahnbetreibende in Deutschland einen sehr hohen Energiesteuersatz (1,14 cent/ kWh) - und das, obwohl bereits 90% des Schienenverkehrs elektrisch betrieben werden -, und für Bahntickets wird MWSt erhoben. Deutschland ist sogar das Land mit der höchsten Steuer auf Bahnstrom in Europa. Auf diese Weise begünstigt das deutsche Energiesteuersystem den emissionsintensivsten und somit klimaschädlichsten Verkehrsträger - den Flugverkehr.

Es gibt zwar eine Luftverkehrssteuer auf Flugtickets, die die Kerosinsteuerbefreiung kompensieren soll, allerdings ist diese durch eine Obergrenze nicht besonders wirksam. Auch der Einbezug von Fluggesellschaften in das Emissionshandelssystem der EU wirkt kaum, solange bei Flügen innerhalb der EU mehr als 3/4 der Emissionszertifikate kostenlos vergeben werden, Flüge, die die EU verlassen, nicht erfasst werden und solange nur CO₂-Emissionen, nicht aber Wasserdampf, Aerosole und Stickoxide berücksichtigt werden, die den Hauptteil der Klimaschädlichkeit des Flugverkehrs ausmachen.

Dabei stellen wir (und die Wissenschaft) doch schon seit zwei Jahrzehnten fest, wie klimaschädlich das Fliegen ist und dass Menschen in Deutschland viel zu oft und für teils viel zu kurze Strecken das Flugzeug nehmen. Eine angemessene Höhe der Emissionszertifikate würde die aus dem Flugverkehr entstehenden Klimabelastungen auch im Preis widerspiegeln und als Anreiz dienen, öfter über den Zug als Alternative nachzudenken. Wie kommen wir dahin und was kannst du dazu beitragen?

Du könntest dich auf nationaler Ebene für die Besteuerung von Inlandsflügen einsetzen, indem du dich an die/den Abgeordnete*n deines Wahlkreises wendest oder direkt den mit dem Thema betrauten Bundestags-Ausschusses adressierst. Für das Thema der Kerosinsteuer (am besten in der Höhe wie der vergleichbare Dieselkraftstoff für den PKW-Verkehr), wäre das der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Inspirierende Beispiele

In Frankreich wurde im Jahr 2019 eine Ticketbesteuerung (“Ökosteuer”) eingeführt, über die auf alle von Frankreich ausgehenden Flüge, eine Gebühr zwischen 1,50-18 Euro anfällt. Ein solches Modell wäre auch für Deutschland denkbar. Um hinreichend Anreizwirkung zu entfalten, darf die Gebühr natürlich nicht zu niedrig sein und die Steuereinnahmen sollten in den Ausbau des "Alltagsverkehrs" fließen.

Eine Besteuerung von Inlandsflügen gibt es außerdem bereits in Norwegen und in den Niederlanden. Immer mehr Politiker*innen sprechen sich für eine solche Besteuerung aus, und auch die Zivilgesellschaft macht Druck, etwa über die 2019 begonnene Europäische Bürgerinitiative zur Abschaffung der Steuerbefreiung für Flugzeugkraftstoff.

Strategische Ansätze für deine Idee

Vater mit Kind, der einer Frau die Hand schüttelt

Wenn du dich an so große Projekte wie nationale oder europäische Steuergesetze begeben möchtest, brauchst du natürlich Verbündete. Bevor du Kontakt zu Abgeordneten aufnimmst, informiere dich im Detail und tausche dich mit Menschen aus, die sich auch für eine klimaschützende Besteuerung des Flugverkehrs einsetzen. Am Boden bleiben ist z.B. ein aktives Netzwerk zu diesem Thema. Ein möglicher Ansatzpunkt wäre außerdem eine Evaluation der Europäischen Bürgerinitiative zur Abschaffung der Steuerbefreiung für Flugzeugkraftstoff: warum sind hier nicht genug Stimmen zusammengekommen? Würde es sich lohnen, eine solche Kampagne noch einmal neu aufzulegen? Welchen Effekt hätte eine solche Bürgerinitiative? Lässt sich das Anliegen vielleicht doch eher durch die Bildung von Allianzen unter Europaparlaments-Abgeordneten voranbringen? Vielleicht wären persönliche Gespräche in Kombination mit einer öffentlichen Kampagne und entsprechendem Druck am wirkungsvollsten.