Staatliche Geldanlagen zukunftsfähig machen

Mit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 hat sich Deutschland zur Treibhausgasneutralität, sowie einem damit einhergehenden wirtschaftlichen Umbau hin zu mehr Nachhaltigkeit verpflichtet. Um diesen Umbau zu finanzieren, müssen europaweit viele Milliarden Euro in sozial und ökologisch nachhaltigere Investitionen umgeleitet und Unternehmen bei ihrer Umstellung begleitet werden. Daher spielt der Finanzsektor eine wichtige Rolle für den Übergang in eine klimaneutrale, ressourcenschonende und sozial verantwortliche Gesellschaft. Ein Teil dieser Geldanlagen kommt von der öffentlichen Hand, die sich ebenfalls dazu verpflichtet hat, ihre Investitionen und Rücklagen so anzulegen, dass diese zu einer Emissionsminderung beitragen. Hinzu kommt, dass die Regierungen auf Bundes- sowie auf Landes- und kommunaler Ebene eine Vorbildrolle für die Privatwirtschaft einnehmen sollten, um Erfahrungen in der Umsetzung zu sammeln und diese weiterzugeben.

Verbindliche Nachhaltigkeitskriterien für Geldanlagen

Nachhaltige Investment-Strategien (egal, ob von Privatakteur:innen oder durch den Staat) können sowohl auf soziale, ökologische als auch unternehmenswirtschaftliche Aspekte abzielen, beispielsweise durch die Berücksichtigung von Menschenrechten (sozial), Wiederaufforstungsprojekte (ökologisch) oder die Bekämpfung von Korruption (unternehmenswirtschaftlich).

Um staatliche Geldanlagen nachhaltiger zu machen, müssen unbedingt verbindliche Nachhaltigkeitskriterien entwickelt werden, die die Passung der Anlagen des Bundes zu den Klimazielen des Pariser Abkommens, den Zielen des European Green Deals (EGD), den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, kurz: SDGs) und den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte steuern und die jährlich geprüft und für alle Bürger*innen offengelegt werden. Darüber hinaus kann die Bundesregierung ähnliche Vorgaben für die Geldanlagen weiterer Institutionen setzen und Anreize für nachhaltige Investitionen setzen (z.B. Absicherungen, Anreizprogramme).

Eine nachhaltige Finanz-Strategie für die Bundesregierung

Dies macht auch der Abschlussbericht eines Beirats deutlich, der in einer breiten Besetzung aus (Finanz-)Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zwei Jahre lang Empfehlungen für die Bundesregierung in Sachen nachhaltiges Finanzsystem ausgearbeitet hat (Sustainable Finance Beirat). Der Beirat berät seither die Bundesregierung in Fragen der Finanzstabilität und der Nachhaltigkeit. Es wird sich zeigen, wie ambitioniert die Bundesregierung diese Empfehlungen in eine Umsetzungsstrategie überführen wird. Bisher fällt die Strategie nicht so konsequent sozial und ökologisch nachhaltig aus, wie vom Expert*innen-Beirat empfohlen. Dann folgt jedoch schon bald die nächste Bundestagswahl und es gibt eine Chance für Verbesserungen in der Sustainable-Finance-Strategie.

Und hier könnte dein Hebel liegen: Schreib deinen Bundestagsabgeordneten oder deine Bundestagsabgeordnete an und frage sie, wie sie zu den aktuellen Empfehlungen des Beirats steht und fordere eine Positionierung und weiteren Druck auf die Bundesregierung.

Wenn du deine Abgeordneten kontaktierst, hat dies eine stärkere Wirkung, wenn du deine Anfrage nicht als Einzelperson, sondern zusammen mit einer größeren Gruppe formulierst - also z.B. mit dem Landesverband deiner Religionsgemeinschaft, deiner Initiative, dem Bundesverband deines Sportvereins oder deiner politischen Hochschulgruppe. Dies erfordert natürlich eine Abstimmung eurer Fragen und die Planung eines Follow-Ups (Was macht ihr mit den Antworten?) im Voraus. Dabei könnten folgende Fragen besonders interessant sein:

• Wie positionieren Sie sich zum Abschlussbericht des Sustainable Finance Beirats der Bundesregierung?
• Wenn Sie bei der nächsten Wahl Teil der Regierung werden, wie werden Sie die Empfehlungen des Beirats umzusetzen?
• Was ist Ihr 100-Tage-Programm auf dem Weg zu einer mit den SDGs, dem EGD und dem Pariser Klimaabkommen kompatiblen Finanzpolitik?
• Welche Kriterien werden Sie für die Anlagen des Bundes verankern und wie werden Sie die Umsetzung evaluieren und transparent machen?
• Werden dabei Versorgungsrücklagen und -fonds des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit und z.B. der Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung berücksichtigt?
• Welche Anreize oder Vorgaben werden Sie für nachhaltige Kapitalanlagen von weiteren öffentlichen Institutionen schaffen? Wie werden Sie nachhaltige Investitionskriterien z.B. in der Wirtschaftsförderung verankern?
• Wie würden Sie diese Maßnahmen im Koalitionsvertrag verankern?

Ihr könnt eure Fragen schriftlich an eure Abgeordneten richten, sie um ein persönliches Gespräch bitten oder auch ein kleines Politik-Interview - z.B. für die Social-Media-Kanäle eurer Initiative/ AG / Verein drehen. Die Organisation einer Podiumsdiskussion in eurem Wahlkreis kann ebenfalls helfen, um das Thema nachhaltige Finanzpolitik und die Positionen unterschiedlicher Parteien vor der Wahl präsenter zu machen und somit auf die Agenden der Abgeordneten zu holen. Viele dieser Fragen an Abgeordnete können auch für die Landesebene oder für Kommunen angepasst werden.