Sozial gerechte und Klimaschutz-wirksame CO2-Preise

CO₂-Preise in Deutschland

In Deutschland gibt es seit Januar 2021 einen Preis von 25 Euro pro Tonne CO₂ für Heiz- und Kraftstoffe. Das heißt, Tanken und Heizen werden etwas teurer. Eine Erhöhung des aktuellen CO₂-Preises in Deutschland ist erforderlich, um den CO₂ Ausstoß zu reduzieren, indem wirtschaftliche Anreize für nachhaltige Investitionen und Verhaltensänderungen (z.B. Wärmedämmung, weniger Auto fahren…) gesetzt werden. Die Klimaschäden werden vom Bundesamt für Umwelt mit rund 200 Euro pro Tonne CO₂ berechnet.

Ein ausschließlich an den jeweiligen Energie-Verbrauch gekoppelter CO₂-Preis birgt jedoch die Gefahr, Menschen und Haushalte mit niedrigem Einkommen relativ betrachtet stärker, als solche mit höherem Einkommen zu belasten. Denn Menschen mit niedrigem Einkommen geben relativ zu ihrem Einkommen mehr fürs Heizen und Autofahren aus als reichere Menschen. Das führt zu einer Verschärfung von Ungerechtigkeit in der Gesellschaft und zu fehlender Akzeptanz einer CO₂-Bepreisung.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Wird die CO₂-Bepreisung jedoch mit einem System für sozialen Ausgleich verknüpft, können soziale Ungleichheiten sogar verringert werden. Wenn die Einnahmen einer CO₂-Steuer zum Beispiel in einheitlichen Pro-Kopf-Beträgen an die Bürger*innen zurückgezahlt werden, erhalten Menschen mit niedrigem Energieverbrauch mehr Geld zurück, als sie als Steuer zahlen mussten. Davon profitieren vor allem ärmere Haushalte, weil deren Energieverbrauch am niedrigsten ist. Dennoch motiviert die hohe Steuer alle zum Energiesparen.

Eine solche Chance, Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden, wurde mit dem Bundestagsbeschluss für einen CO₂ Preis im Oktober 2020 nicht genutzt. Nach diesem Beschluss sollen die Erlöse aus den CO₂-Preisen zur Senkung der Strompreise für Erneuerbare Energien (Senkung der EEG Umlage) und zur Anhebung der Pendlerpauschale verwendet werden. Von niedrigeren Strompreisen profitieren zwar auch ärmere Menschen, sie werden aber bei höheren CO₂-Preisen dennoch stark belastet. Von der Anhebung der Pendlerpauschale profitieren überwiegend Besserverdienende.

Höhe der CO₂-Preise

Dazu kommt, dass der Preis aktuell zu niedrig ist, um den CO₂-Ausstoß im klimapolitisch erforderlichen Maß zu reduzieren. Um eine ausreichende ökologische Lenkungswirkung zu entfalten und Planungssicherheit für alle Akteur*innen zu bieten, wäre ein langsam-exponentieller Anstieg des CO₂-Preises zwischen 120 und 150€ bis 2030 sinnvoll. Ein noch höherer Preis würde die Gefahr bergen, nicht schnell genug mit ausreichenden sozialen Ausgleichsprogrammen begleitet werden zu können. CO₂-Preise von 200€ oder mehr könnten z.B. ärmere Mieter*innen belasten, die nicht zeitnah die Möglichkeit haben, ihre Wohnung zu dämmen oder denen die fehlende ÖPNV-Infrastruktur in ländlichen Regionen das autofreie Leben schwermacht, weil sie sich kein E-Auto leisten können.

Du möchtest dich für Klimagerechtigkeit einsetzen und die Chance nutzen, effektiven Klimaschutz mit mehr sozialer Gerechtigkeit zu verbinden? Dann unterstütze die Forderung nach einem höheren Mindestpreis für CO₂ und einer ausreichenden Klima-Prämie als Pro-Kopf-Zahlung.

In vielen politischen Debatten und medialen Beiträgen werden Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit als Gegensätze oder als schwer vereinbar gegenübergestellt. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Klimaschutz ohne soziale Gerechtigkeit ist nicht nachhaltig und soziale Gerechtigkeit ohne Klimaschutz hat keine Zukunft. Mit deinem Engagement kannst du zum wachsenden Bewusstsein für Fragen der Klimagerechtigkeit beitragen und deine Forderungen für „Sozial gerechte und Klimaschutz-wirksame CO₂-Preise“ einbringen.

Wenn klimapolitische und sozialpolitische Akteure gemeinsam auftreten, wie im Beispiel des 10-Punkte-Programms vom Deutschen Mieterbund und der Deutschen Umwelthilfe, verschiebt sich die Debatte und öffentliche Wahrnehmung von einem „Gegeneinander“ zu einem „Miteinander“ dieser Anliegen. Je nachdem zu welchen Akteuren und Debatten du dir am besten Zugang verschaffen kannst und willst, liegt hier ein wichtiger Hebel: Versuche klassische und unerwartete Akteure zusammenzubringen und sie von überraschenden und dafür umso wirksameren Kooperationen zu überzeugen! Nutze auch die Gelegenheiten im Alltag, im Freundes- und Bekanntenkreis, CO₂-Preise für mehr Gerechtigkeit zu thematisieren und der Gegenüberstellung von klimapolitischen und sozialpolitischen Anliegen entgegenzuwirken.

Engagement macht mehr Spaß und ist wirksamer, wenn du in der Gruppe aktiv bist. Das bedeutet zwei Dinge: Erstens, animiere deine Freund*innen, Verwandten und Bekannten zum Mitmachen! Zweitens, finde heraus, welche der bundesweiten Organisationen und Initiativen für eine soziale Energiewende für dich besonders ansprechend ist und wie du dich am wirkungsvollsten einbringen kannst!