Sozial gerechte und Klimaschutz-wirksame CO2-Preise

Unsere Handabdruck-Idee für dich

Fabrikgebäude

CO2-Preise in Deutschland

In Deutschland gibt es seit Januar 2021 einen Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 für Heiz- und Kraftstoffe. Das heißt, Tanken und Heizen werden etwas teurer. Eine Erhöhung des aktuellen CO2-Preises in Deutschland ist erforderlich, um den CO2 Ausstoß zu reduzieren, indem wirtschaftliche Anreize für nachhaltige Investitionen und Verhaltensänderungen (z.B. Wärmedämmung, weniger Auto fahren…) gesetzt werden. Die Klimaschäden werden vom Bundesamt für Umwelt mit rund 200 Euro pro Tonne CO2 berechnet.

Ein ausschließlich an den jeweiligen Energie-Verbrauch gekoppelter CO2-Preis birgt jedoch die Gefahr, Menschen und Haushalte mit niedrigem Einkommen relativ betrachtet stärker, als solche mit höherem Einkommen zu belasten. Denn Menschen mit niedrigem Einkommen geben relativ zu ihrem Einkommen mehr fürs Heizen und Autofahren aus als reichere Menschen. Das führt zu einer Verschärfung von Ungerechtigkeit in der Gesellschaft und zu fehlender Akzeptanz einer CO2-Bepreisung.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Wird die CO2-Bepreisung jedoch mit einem System für sozialen Ausgleich verknüpft, können soziale Ungleichheiten sogar verringert werden. Wenn die Einnahmen einer CO2-Steuer zum Beispiel in einheitlichen Pro-Kopf-Beträgen an die Bürger*innen zurückgezahlt werden, erhalten Menschen mit niedrigem Energieverbrauch mehr Geld zurück, als sie als Steuer zahlen mussten. Davon profitieren vor allem ärmere Haushalte, weil deren Energieverbrauch am niedrigsten ist. Dennoch motiviert die hohe Steuer alle zum Energiesparen.

Eine solche Chance, Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden, wurde mit dem Bundestagsbeschluss für einen CO2 Preis im Oktober 2020 nicht genutzt. Nach diesem Beschluss sollen die Erlöse aus den CO2-Preisen zur Senkung der Strompreise für Erneuerbare Energien (Senkung der EEG Umlage) und zur Anhebung der Pendlerpauschale verwendet werden. Von niedrigeren Strompreisen profitieren zwar auch ärmere Menschen, sie werden aber bei höheren CO2-Preisen dennoch stark belastet. Von der Anhebung der Pendlerpauschale profitieren überwiegend Besserverdienende.

Höhe der CO2-Preise

Dazu kommt, dass der Preis aktuell zu niedrig ist, um den CO2-Ausstoß im klimapolitisch erforderlichen Maß zu reduzieren. Um eine ausreichende ökologische Lenkungswirkung zu entfalten und Planungssicherheit für alle Akteur*innen zu bieten, wäre ein langsam-exponentieller Anstieg des CO2-Preises zwischen 120 und 150€ bis 2030 sinnvoll. Ein noch höherer Preis würde die Gefahr bergen, nicht schnell genug mit ausreichenden sozialen Ausgleichsprogrammen begleitet werden zu können. CO2-Preise von 200€ oder mehr könnten z.B. ärmere Mieter*innen belasten, die nicht zeitnah die Möglichkeit haben, ihre Wohnung zu dämmen oder denen die fehlende ÖPNV-Infrastruktur in ländlichen Regionen das autofreie Leben schwermacht, weil sie sich kein E-Auto leisten können.

Du möchtest dich für Klimagerechtigkeit einsetzen und die Chance nutzen, effektiven Klimaschutz mit mehr sozialer Gerechtigkeit zu verbinden? Dann unterstütze die Forderung nach einem höheren Mindestpreis für CO2 und einer ausreichenden Klima-Prämie als Pro-Kopf-Zahlung.

Inspirierende Beispiele

1

In der Schweiz wurde bereits im Jahr 2008 eine CO2-Abgabe eingeführt, die aktuell 87 Euro (96 CHF) pro Tonne beträgt. Mit einem Drittel der Einnahmen werden energetische Gebäudesanierungen und erneuerbare Heizenergie unterstützt, während zwei Drittel gleichmäßig an alle Schweizer Bürger*innen zurückverteilt werden – unabhängig von Alter, Verbrauch oder Einkommen.

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2

Der Deutsche Mieterbund und die Deutsche Umwelthilfe haben im November 2020 ein 10-Punkte-Sofortprogramm für sozialverträgliche Gestaltung der energetischen Sanierung und mehr Klimaschutz in Gebäuden veröffentlicht. Darin fordern sie unter anderem, dass der CO2-Preis für Heizungen vollständig von den Vermieter*innen getragen wird. Derzeit müssen die Mieter*innen den Preis bezahlen.

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Strategische Ansätze für deine Idee

Energieformen

In vielen politischen Debatten und medialen Beiträgen werden Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit als Gegensätze oder als schwer vereinbar gegenübergestellt. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Klimaschutz ohne soziale Gerechtigkeit ist nicht nachhaltig und soziale Gerechtigkeit ohne Klimaschutz hat keine Zukunft. Mit deinem Engagement kannst du zum wachsenden Bewusstsein für Fragen der Klimagerechtigkeit beitragen und deine Forderungen für „Sozial gerechte und Klimaschutz-wirksame CO2-Preise“ einbringen.

Wenn klimapolitische und sozialpolitische Akteure gemeinsam auftreten, wie im Beispiel des 10-Punkte-Programms vom Deutschen Mieterbund und der Deutschen Umwelthilfe, verschiebt sich die Debatte und öffentliche Wahrnehmung von einem „Gegeneinander“ zu einem „Miteinander“ dieser Anliegen. Je nachdem zu welchen Akteuren und Debatten du dir am besten Zugang verschaffen kannst und willst, liegt hier ein wichtiger Hebel: Versuche klassische und unerwartete Akteure zusammenzubringen und sie von überraschenden und dafür umso wirksameren Kooperationen zu überzeugen! Nutze auch die Gelegenheiten im Alltag, im Freundes- und Bekanntenkreis, CO2-Preise für mehr Gerechtigkeit zu thematisieren und der Gegenüberstellung von klimapolitischen und sozialpolitischen Anliegen entgegenzuwirken.

Engagement macht mehr Spaß und ist wirksamer, wenn du in der Gruppe aktiv bist. Das bedeutet zwei Dinge: Erstens, animiere deine Freund*innen, Verwandten und Bekannten zum Mitmachen! Zweitens, finde heraus, welche der bundesweiten Organisationen und Initiativen für eine soziale Energiewende für dich besonders ansprechend ist und wie du dich am wirkungsvollsten einbringen kannst!

Deine ersten Schritte

Wähle 5 Handlungsschritte für dein Engagement aus der Sammlung aus und bringe sie per drag & drop in eine für dich sinnvolle Reihenfolge.

Informationen über die Wirkweise von CO2-Preisen und zu Rückverteilungsmodellen sammeln

Umsetzungsvorschläge aus Politik, Wissenschaft & Zivilgesellschaft mit Expert*innen und dem eigenen Umfeld diskutieren

Mitstreiter*innen gewinnen und gemeinsame Zielsetzung abstimmen

unter wählbar2021 die Positionen deiner Bundestagskandidat*innen zu CO2-Preisen recherchieren

Überblick über Zugangsmöglichkeiten zu Debatten und Akteuren in eurer Gruppe erstellen

Räume für Austausch und gemeinsame Planung für Akteur unterschiedlicher Meinung schaffen

gemeinsame Aktionen planen und öffentlichkeitswirksam umsetzen

Hierhin ziehen

Schritt 1

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Schritt 2

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Schritt 3

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Schritt 4

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Schritt 5

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Los geht‘s!

Von der Idee zum Handeln

Die Ideen, Beispiele und ersten Schritte zur Umsetzung deines Vorhabens kannst du dir hier herunterladen:

Mitstreiter finden

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