Das Lieferketten­sorgfaltspflichten­gesetz, kurz Lieferkettengesetz, ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten.

^{„Deutsche Unternehmen beziehen Rohstoffe, verarbeitete und teilweise verarbeitete Produkte aus der ganzen Welt. […] Dabei sind Menschenrechtsverstöße in vielen Branchen keine Ausnahme: In der Herstellung unserer Kleidung […] gehören ausbeuterische Arbeitsbedingungen zum Alltag. Auch für die Gewinnung von Rohstoffen für unsere Autos oder Elektrogeräte werden Lebensgrundlagen zerstört. Auf Kakao- und Palmölplantagen arbeiten Kinder unter schwersten Bedingungen. […] In den letzten 20 Jahren haben Unternehmen immer wieder beteuert, dass sie sich „freiwillig“ um eine Lösung kümmern.“ (Initiative Lieferkettengesetz).}

Ein Gesetz für faire und nachhaltige Lieferketten

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis - die Initiative Lieferkettengesetz - stellte sich vor einigen Jahren die Frage, was neben freiwilligen Siegeln andere wirksamere Hebel sein könnten. Denn als einzelne*r Verbraucher*in nur faire Produkte einzukaufen ist natürlich klasse, aber darauf zu warten, dass dies alle tun (können), ist keine realistische Option. Und immer mehr Menschen fragten sich: Warum dürfen deutsche Unternehmen überhaupt Produkte verkaufen, bei deren Herstellung Menschenrechte verletzt wurden? Um dies konsequenter zu verhindern, macht sich die Initiative Lieferkettengesetz dafür stark, dass Unternehmen mit einem Gesetz dazu verpflichtet werden, in ihrer gesamten Lieferkette Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten.

Von Kompromissen zu einem wirksamen Gesetz

Anfang 2021 gelang ein wichtiger Zwischenerfolg: Wirtschaftsminister Altmaier (CDU), Arbeitsminister Heil (SPD) und Entwicklungsminister Müller (CSU) einigten sich auf ein erstes deutsches Lieferkettengesetz. Doch der Kompromiss der Bundesregierung hatte große Lücken, die einen wirkungsvollen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen verhindern:

• Unternehmen mussten nur ihre direkten Lieferbeziehungen in den Blick nehmen.
• Die vordersten Stufen der Lieferkette - dort, wo die größten menschenrechtlichen Risiken bestehen - sind nur einbezogen worden, wenn in einem Unternehmen bereits Probleme bekannt sind.
• Auch fehlte eine zivilrechtliche Haftung, die Opfern von Menschenrechtsverletzungen Möglichkeiten geben würde, nach dem Gesetz Schadensersatz einzuklagen. Das neue Lieferketten­sorgfaltspflichten­gesetz von 2023 enthält deshalb beispielsweise Regelungen zum Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und den Schutz der Umwelt. 

Auch auf EU-Ebene gibt es seit Dezember 2022 ein europaweites Gesetz. Die Umsetzung wird derzeit verhandelt und hoffentlich 2024 verabschiedet.

Weiter den Druck zu erhöhen, kann dein Hebel sein. Du kannst dich dafür einsetzen, dass die Schwächen des deutschen Lieferkettengesetzes ausgebessert werden. Ein weiterer Ansatzpunkt wäre, das Voranbringen eines noch ambitionierteren Gesetzes auf europäischer Ebene oder den UN Treaty-Prozess zu unterstützen.

Bring dich auf den neuesten Stand

In den politischen Prozessen rund um Lieferkettengesetze ist gerade viel Bewegung. Informiere dich zum aktuellen Stand auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene - z.B. unter www.lieferkettengesetz.de oder www.business-humanrights.org/de/.

Finde Mitstreiter*innen

Bring mit deinen Mitstreiter*innen in Erfahrung, welche Politiker*innen, Unternehmen und Verbände sich für oder gegen ein Gesetzesverschärfung in Deutschland, für eine ambitionierte EU-Regelung oder den UN-Treaty-Prozess stark machen. Ein Ansatzpunkt wäre, Abgeordnete aus eurem Wahlkreis, die einem ambitionierteren europäischen Lieferkettengesetz nicht abgeneigt scheinen, aber bisher nicht die typisch bekannten Treiber dieses Themas waren, anzusprechen und sie als Unterstützer*innen zu gewinnen. Ein drastisches Beispiel für Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette ist Kinderarbeit. Die globale Kampagne 100 Million eignet sich deshalb in Deutschland gut, um die Notwendigkeit einer wirksamen gesetzlichen Regelung zu verdeutlichen und Abgeordnete als Unterstützer*innen zu gewinnen.

Bereitet Gespräche vor

Mithilfe der Unterlagen der Initiative Lieferkettengesetzes und durch Vorgespräche mit anderen Engagierten aus der Initiative Lieferkettengesetz kannst du dich auf das Gespräch vorbereiten. Recherchiere außerdem vorher die Themen, die den*die Abgeordnete*n, mit dem*der du sprechen möchtest, besonders wichtig sind, seine*ihre Grundhaltung zu bestimmten sozialen und ökologische Fragen sowie die Positionen seiner*ihrer Partei. Sich bereits im Vorfeld potentielle Reaktionen sowie Antworten darauf zu überlegen, kann helfen, im Gespräch nicht zu schnell aufzugeben. Vielleicht findest du 2-3 Mitstreiter*innen und ihr plant und „übt“ das Gespräch zusammen in verteilten Rollen.

Je nachdem, wann ihr dieses Projekt angeht, kann es auch Sinn ergeben, direkt zu versuchen, mit Europaparlamentsabgeordneten zu sprechen oder ihnen einen Brief zum Anliegen zu schreiben.

Plant strategisch

Um in der strategischen Planung verschiedene Projektverläufe inklusive der Reaktionen von Adressat*innen eures Vorhabens mitzudenken, kann die Entwicklung einer projekteigenen Theory of Change helfen: Indem ihr einen zeitlichen Ablauf möglicher Ereignisse und eurer jeweiligen Handlungsoptionen skizziert, habt ihr nicht nur euch, sondern das ganze System, in dem ihr agiert, im Blick und könnt flexibler auf Veränderungen reagieren. So verhindert ihr auch eine alleinige Fokussierung auf eine einzige Maßnahme oder Idee, die bei Misslingen zu Frust oder Ratlosigkeit führen würde. Schreibt dazu konkrete Handlungsschritte von euch, von Bündnispartner*innen sowie von potentiellen Meinungsgegner*innen auf Karten und legt diese in eine sinnvolle Reihenfolge. berücksichtigt dabei unbedingt, wann die nächsten politischen Entscheidungen anstehen, und wer diese trifft, um zur richtigen Zeit mit den richtigen Personen in Kontakt zu treten.