Lieferkettengesetz für
Menschenrechte und Umweltstandards

Unsere Handabdruck-Idee für dich

UnNachhaltigkeit-Symbole

Deutsche Unternehmen und ihre Verantwortung

„Deutsche Unternehmen beziehen Rohstoffe, verarbeitete und teilweise verarbeitete Produkte aus der ganzen Welt. […] Dabei sind Menschenrechtsverstöße in vielen Branchen keine Ausnahme: In der Herstellung unserer Kleidung […] gehören ausbeuterische Arbeitsbedingungen zum Alltag. Auch für die Gewinnung von Rohstoffen für unsere Autos oder Elektrogeräte werden Lebensgrundlagen zerstört. Auf Kakao- und Palmölplantagen arbeiten Kinder unter schwersten Bedingungen. […] In den letzten 20 Jahren haben Unternehmen immer wieder beteuert, dass sie sich „freiwillig“ um eine Lösung kümmern.“ (Initiative Lieferkettengesetz). Doch dies ist nicht eingetreten.

Ein Gesetz für faire und nachhaltige Lieferketten

Deswegen stellte sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis - die Initiative Lieferkettengesetz - vor einigen Jahren die Frage, was neben freiwilligen Siegeln andere wirksamere Hebel sein könnten. Denn als einzelne*r Verbraucher*in nur faire Produkte einzukaufen ist natürlich klasse, aber darauf zu warten, dass dies alle tun (können), ist keine realistische Option. Und immer mehr Menschen fragten sich: Warum dürfen deutsche Unternehmen überhaupt Produkte verkaufen, bei deren Herstellung Menschenrechte verletzt wurden? Um dies konsequenter zu verhindern, macht sich die Initiative Lieferkettengesetz dafür stark, dass Unternehmen mit einem Gesetz dazu verpflichtet werden, in ihrer gesamten Lieferkette Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten.

Von Kompromissen zu einem wirksamen Gesetz

Anfang 2021 gelang ein wichtiger Zwischenerfolg: Wirtschaftsminister Altmaier (CDU), Arbeitsminister Heil (SPD) und Entwicklungsminister Müller (CSU) einigten sich nach langen Verhandlungen auf ein erstes deutsches Lieferkettengesetz. Doch der Kompromiss der Bundesregierung hat große Lücken, die einen wirkungsvollen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen verhindern: So müssen Unternehmen nur ihre direkten Lieferbeziehungen in den Blick nehmen. Die vordersten Stufen der Lieferkette - dort, wo die größten menschenrechtlichen Risiken bestehen - sind nur einbezogen, wenn in einem Unternehmen bereits Probleme bekannt sind. Auch fehlt eine zivilrechtliche Haftung, die Opfern von Menschenrechtsverletzungen Möglichkeiten geben würde, nach dem Gesetz Schadensersatz einzuklagen. Hier Nachbesserungen einzufordern, kann dein Hebel sein. Ein weiterer Ansatzpunkt wäre, das Voranbringen eines ambitionierteren Gesetzes auf europäischer Ebene oder den UN Treaty-Prozess zu unterstützen.

Inspirierende Beispiele

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In anderen Ländern wurden menschenrechtliche Sorgfaltspflichten bereits gesetzlich festgelegt: In Frankreich gibt es z.B. seit 2017 ein Sorgfaltspflichtengesetz, das zumindest für größere Unternehmen verpflichtend ist und auch die zivilrechtliche Haftung beinhaltet.

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Auf internationaler Ebene kämpft die Treaty Alliance für ein völkerrechtlich bindendes Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte, den UN Binding Treaty.

Strategische Ansätze für deine Idee

Politiker vor Bundestag

Da in den politischen Prozessen rund um Lieferkettengesetze gerade viel Bewegung ist, informiere dich zum aktuellen Stand auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene - z.B. unter www.lieferkettengesetz.de oder www.business-humanrights.org/de/. Bring mit deinen Mitstreiter*innen in Erfahrung, welche Politiker*innen, Unternehmen und Verbände sich für oder gegen ein Gesetzesverschärfung in Deutschland, für eine ambitionierte EU-Regelung oder den UN-Treaty-Prozess stark machen. Ein Ansatzpunkt wäre, Abgeordnete aus eurem Wahlkreis, die einem ambitionierteren europäischen Lieferkettengesetz nicht abgeneigt scheinen, aber bisher nicht die typisch bekannten Treiber dieses Themas waren, anzusprechen und sie als Unterstützer*innen zu gewinnen. Ein drastisches Beispiel für Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette ist Kinderarbeit. Die globale Kampagne 100 Million eignet sich deshalb in Deutschland gut, um die Notwendigkeit einer wirksamen gesetzlichen Regelung zu verdeutlichen und Abgeordnete als Unterstützer*innen zu gewinnen.

Gesprächsvorbereitung:

Mithilfe der Unterlagen der Initiative Lieferkettengesetzes und durch Vorgespräche mit anderen Engagierten aus der Initiative Lieferkettengesetz kannst du dich auf das Gespräch vorbereiten. Recherchiere außerdem vorher die Themen, die den*die Abgeordnete*n, mit dem*der du sprechen möchtest, besonders wichtig sind, seine*ihre Grundhaltung zu bestimmten sozialen und ökologische Fragen sowie die Positionen seiner*ihrer Partei. Sich bereits im Vorfeld potentielle Reaktionen sowie Antworten darauf zu überlegen, kann helfen, im Gespräch nicht zu schnell aufzugeben. Vielleicht findest du 2-3 Mitstreiter*innen und ihr plant und „übt“ das Gespräch zusammen in verteilten Rollen.

Je nachdem, wann ihr dieses Projekt angeht, kann es auch Sinn ergeben, direkt zu versuchen, mit Europaparlamentsabgeordneten zu sprechen oder ihnen einen Brief zum Anliegen zu schreiben.

Strategische Planung:

Um in der strategischen Planung verschiedene Projektverläufe inklusive der Reaktionen von Adressat*innen eures Vorhabens mitzudenken, kann die Entwicklung einer projekteigenen Theory of Change helfen: Indem ihr einen zeitlichen Ablauf möglicher Ereignisse und eurer jeweiligen Handlungsoptionen skizziert, habt ihr nicht nur euch, sondern das ganze System, in dem ihr agiert, im Blick und könnt flexibler auf Veränderungen reagieren. So verhindert ihr auch eine alleinige Fokussierung auf eine einzige Maßnahme oder Idee, die bei Misslingen zu Frust oder Ratlosigkeit führen würde. Schreibt dazu konkrete Handlungsschritte von euch, von Bündnispartner*innen sowie von potentiellen Meinungsgegner*innen auf Karten und legt diese in eine sinnvolle Reihenfolge. berücksichtigt dabei unbedingt, wann die nächsten politischen Entscheidungen anstehen, und wer diese trifft, um zur richtigen Zeit mit den richtigen Personen in Kontakt zu treten.

Deine ersten Schritte

Wähle 5 Handlungsschritte für dein Engagement aus der Sammlung aus und bringe sie per drag & drop in eine für dich sinnvolle Reihenfolge.

bei der Initiative Lieferkettengesetz über den aktuellen Stand informieren

 

Abgeordnete kontaktieren und um Gespräch bitten

an Tweets-Storms und Anfragen an Politiker*innen zum Thema beteiligen

Sprechen mit Entscheidungsträger*innen üben

Theory of Change (s.o.) entwickeln

bei Betrieb/Gemeinde/Verein eine Positionierung zum Thema vorschlagen

kreative öffentliche Aktionen umsetzen und Presse einladen, etwa zum Tag gegen Kinderarbeit (12. Juni)

Hierhin ziehen

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Schritt 5

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Los geht‘s!

Von der Idee zum Handeln

Die Ideen, Beispiele und ersten Schritte zur Umsetzung deines Vorhabens kannst du dir hier herunterladen:

Mitstreiter finden

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