Ackerland in Bauernhand

Unsere Handabdruck-Idee für dich

Bauer mit Mistgabel

Nachhaltige Landwirtschaft soll die Ernährung regional sichern. Außerdem soll sie die Bodenfruchtbarkeit, die Wasserqualität und das Klima schützen. Damit das funktioniert, müssen Landwirt*innen davon auch gut leben können. Doch in Deutschland und der EU passiert gerade etwas ziemlich Verrücktes: Es werden in großem Stil Landwirtschaftserzeugnisse importiert, z.B. Futtermittel aus Südamerika, wo vormals Regenwald war. Die landwirtschaftliche Nutzfläche bei uns geht zurück, weil zunehmend Fläche bebaut wird. Gleichzeitig produzieren Großbetriebe in Deutschland aber auch für den Export. Und fast ein Fünftel des Ackerlands wird für Energiepflanzen genutzt.

Ackerland als Mangelware

Erschwingliches Ackerland ist eine Voraussetzung für bäuerliche Landwirtschaft. Doch das ist Mangelware geworden. Die Preise für Lebensmittel sind niedrig. Aber die Preise für Land sind hoch. Der Anteil der Landwirt*innen nimmt zu, die kein Land selbst besitzen, sondern pachten. Wenn die Pachtpreise steigen, die Erlöse aber nicht, wird es finanziell eng. Immer mehr kleine Betriebe geben auf. Dabei haben gerade sie mit ihrer regionalen Verankerung und Wertschöpfung das beste Potential eine nachhaltige Landwirtschaft zu ermöglichen. In den nächsten 10 Jahren steht ein Generationenwechsel an, denn die meisten Landwirt*innen sind über 55 Jahre alt. Wenn der Hof nicht von der Familie weiterbetrieben wird, kommt Land zum Verkauf. Jungbäuer*innen haben es schwer an Land zu kommen und wenn welches verkauft oder verpachtet wird, werden sie immer häufiger von Spekulant*innen überboten.

Staatliche Steuerung gegen Landgrabbing

Könnte da nicht eine gesetzliche Steuerung helfen? Hoppla: Es gibt ja schon ein Gesetz. Das Grundstückverkehrsgesetz von 1961 soll die Agrarstruktur verbessern, bäuerliche Betriebe in der Hand selbstwirtschaftender Familien erhalten und die Ernährung der Bevölkerung sichern. 1967 stärkte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz und stellte fest, dass Boden keine mobile Ware ist und die Interessen der Allgemeinheit am Boden zu schützen sind. Doch leider funktioniert das Gesetz nicht (mehr). Anfangs sollte es Landwirtschaftsbetrieben u.a. helfen, eine angemessene Größe zu erreichen. Inzwischen ist die Konzentration auf Großbetriebe zum Problem geworden. Spekulant*innen haben Gesetzeslücken gefunden. Vor allem in Ostdeutschland bekommen nichtlandwirtschaftliche Investor*innen unreguliert Zugriff auf Land, indem sie Unternehmensanteile (share deals) kaufen. Unter dem Slogan „Junkerland in Bauernhand“ wurde in der DDR zwangskollektiviert. Deshalb sind in Ostdeutschland die Betriebe groß und viel Land war in öffentlicher Hand. Doch anstatt das für eine nachhaltige, öffentliche Steuerung zu nutzen, wird das Land nun zur Freude der Großinvestor*innen privatisiert. Im gesamten Bundesgebiet häufen sich die Fälle, dass Landverkäufe nicht angezeigt werden und ortsansässige Landwirt*innen ihr Vorkaufsrecht nicht ausüben können. Das veraltete Grundstücksverkehrsgesetz bietet keine Rechtssicherheit mehr.

Zeitgemäße Bodenmarktpolitik

Eine politische Regulierung kann verhindern, dass sich zu große Flächen bei einzelnen Unternehmen konzentrieren. Sie kann erreichen, dass der Bodenpreis seinem nachhaltigen Ertragswert bei der Produktion von Lebensmitteln entspricht. Sie kann den Zugang zu Land für junge Landwirt*innen und bäuerliche Betriebsneugründungen verbessern. Sie kann dafür sorgen, dass der Zugang kommunal transparent erfolgt. Sie kann sicherstellen, dass die bevorzugte Vergabe an Landwirt*innen konsequent umgesetzt wird. Deine Handabdruck-Aktion kann sein: Bringe dieses wichtige Thema in die öffentliche Debatte und hilf mit, dass in deinem Bundesland eine nachhaltige Bodenmarktpolitik umgesetzt wird.

Inspirierende Beispiele

1

Baden-Württemberg hat ein Agrarstrukturverbesserungsgesetz beschlossen. In Sachsen-Anhalt gibt es einen Entwurf. In Bayern wird der Ruf nach besserer Bodenmarktpolitik lauter.

2

In Brasilien ist staatliche Bodenpolitik hochproblematisch. Aber das Movimento dos Sem Terra (MST), eine Partnerorganisation von Brot für die Welt, hat schon 400.000 landlosen Familien zu Landbesitz verholfen. MST ermöglicht Ernährungssicherheit während Corona. In Deutschland gibt es einen Freundeskreis, der mit MST zusammenarbeitet.

3

In Frankreich weist die gemeinnützige, staatliche Gesellschaft SAFER Bodenspekulation in Grenzen. Sie kann im Bedarfsfall Vorkaufsrecht ausüben und Preiskorrekturen festsetzen.

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Strategische Ansätze für deine Idee

Bauernhof

Schlau machen

Zugegeben: Bei dem Thema braucht es erst einmal etwas Überblick. Auf UN-Ebene sind die Leitlinien über Responsible Governance of Tenure ein wichtiger Bezugsrahmen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bodenmarktpolitik“ legte 2015 einen umfassenden Bericht vor. Dort werden vielseitige politische Handlungsoptionen vorgestellt und es ist ersichtlich bei welchen Ideen es bereits mehrheitliche Zustimmung gibt und wo noch Kontroversen bestehen. Ein übersichtliches Diskussionspapier zum Thema gibt es vom AgrarBündnis

Auf Landesebene vernetzen

Seit 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz für die Bodenmarktpolitik bei den Bundesländern. Bisher hat nur Baden-Württemberg ein eigenes Gesetz beschlossen. In Sachsen-Anhalt gibt es einen Entwurf. In den meisten Bundesländern wird darüber diskutiert. Die Zuständigkeit auf Länderebene ist bei diesem Thema nicht hinderlich. Zwar sind ähnliche bundesweite Regelungen wünschenswert. Aber die Kompetenz bei den Ländern ergibt Sinn, da die Agrarstruktur sich in den Bundesländern stark unterscheidet. Jedes Bundesland hat ein Interesse an nachhaltiger Bodenpolitik in der eigenen Region. Informiere dich also über den aktuellen Stand in deinem Bundesland. Identifiziere die verschiedenen Akteure und prüfe, welcher Initiative du dich anschließen kannst.

Öffentlichkeit schaffen

Obwohl das Thema eine existentielle Bedeutung für alle hat, wird es bislang fast nur in Fachkreisen diskutiert. Schließe dich aktiven Initiativen an, wie z.B. den Landesverbänden der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und hilf das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen. Dafür eignen sich konkrete Bodenentscheidungen als Anlass. Sprich mit Freund*innen und Landtagsabgeordneten. Auch eine Beteiligung an einer genossenschaftlichen Initiative wie BioBoden kann helfen schrittweise Land zu gewinnen und dem Thema öffentliche Wahrnehmung zu verschaffen.

Deine ersten Schritte

Wähle 5 Handlungsschritte für dein Engagement aus der Sammlung aus und bringe sie per drag & drop in eine für dich sinnvolle Reihenfolge.

Mitglied bei BioBoden werden

Studien und Gesetze zu Bodenmarktpolitik lesen

einer Initiative im Bundesland beitreten

Interessensgruppen bei der Konkurrenz um Boden verstehen

Landtagsabgeordnete auf das Thema ansprechen

Positionen der Landtagsfraktionen recherchieren

einer SoLawi beitreten

Hierhin ziehen

Schritt 1

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Los geht‘s!

Von der Idee zum Handeln

Die Ideen, Beispiele und ersten Schritte zur Umsetzung deines Vorhabens kannst du dir hier herunterladen:

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