Ackerland in Bauernhand

Nachhaltige Landwirtschaft soll die Ernährung regional sichern. Außerdem soll sie die Bodenfruchtbarkeit, die Wasserqualität und das Klima schützen. Damit das funktioniert, müssen Landwirt*innen davon auch gut leben können. Doch in Deutschland und der EU passiert gerade etwas ziemlich Verrücktes: Es werden in großem Stil Landwirtschaftserzeugnisse importiert, z.B. Futtermittel aus Südamerika, wo vormals Regenwald war. Die landwirtschaftliche Nutzfläche bei uns geht zurück, weil zunehmend Fläche bebaut wird. Gleichzeitig produzieren Großbetriebe in Deutschland aber auch für den Export. Und fast ein Fünftel des Ackerlands wird für Energiepflanzen genutzt.

Ackerland als Mangelware

Erschwingliches Ackerland ist eine Voraussetzung für bäuerliche Landwirtschaft. Doch das ist Mangelware geworden. Die Preise für Lebensmittel sind niedrig. Aber die Preise für Land sind hoch. Der Anteil der Landwirt*innen nimmt zu, die kein Land selbst besitzen, sondern pachten. Wenn die Pachtpreise steigen, die Erlöse aber nicht, wird es finanziell eng. Immer mehr kleine Betriebe geben auf. Dabei haben gerade sie mit ihrer regionalen Verankerung und Wertschöpfung das beste Potential eine nachhaltige Landwirtschaft zu ermöglichen. In den nächsten 10 Jahren steht ein Generationenwechsel an, denn die meisten Landwirt*innen sind über 55 Jahre alt. Wenn der Hof nicht von der Familie weiterbetrieben wird, kommt Land zum Verkauf. Jungbäuer*innen haben es schwer an Land zu kommen und wenn welches verkauft oder verpachtet wird, werden sie immer häufiger von Spekulant*innen überboten.

Staatliche Steuerung gegen Landgrabbing

Könnte da nicht eine gesetzliche Steuerung helfen? Hoppla: Es gibt ja schon ein Gesetz. Das Grundstückverkehrsgesetz von 1961 soll die Agrarstruktur verbessern, bäuerliche Betriebe in der Hand selbstwirtschaftender Familien erhalten und die Ernährung der Bevölkerung sichern. 1967 stärkte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz und stellte fest, dass Boden keine mobile Ware ist und die Interessen der Allgemeinheit am Boden zu schützen sind. Doch leider funktioniert das Gesetz nicht (mehr). Anfangs sollte es Landwirtschaftsbetrieben u.a. helfen, eine angemessene Größe zu erreichen. Inzwischen ist die Konzentration auf Großbetriebe zum Problem geworden. Spekulant*innen haben Gesetzeslücken gefunden. Vor allem in Ostdeutschland bekommen nichtlandwirtschaftliche Investor*innen unreguliert Zugriff auf Land, indem sie Unternehmensanteile (share deals) kaufen. Unter dem Slogan „Junkerland in Bauernhand“ wurde in der DDR zwangskollektiviert. Deshalb sind in Ostdeutschland die Betriebe groß und viel Land war in öffentlicher Hand. Doch anstatt das für eine nachhaltige, öffentliche Steuerung zu nutzen, wird das Land nun zur Freude der Großinvestor*innen privatisiert. Im gesamten Bundesgebiet häufen sich die Fälle, dass Landverkäufe nicht angezeigt werden und ortsansässige Landwirt*innen ihr Vorkaufsrecht nicht ausüben können. Das veraltete Grundstücksverkehrsgesetz bietet keine Rechtssicherheit mehr.

Zeitgemäße Bodenmarktpolitik

Eine politische Regulierung kann verhindern, dass sich zu große Flächen bei einzelnen Unternehmen konzentrieren. Sie kann erreichen, dass der Bodenpreis seinem nachhaltigen Ertragswert bei der Produktion von Lebensmitteln entspricht. Sie kann den Zugang zu Land für junge Landwirt*innen und bäuerliche Betriebsneugründungen verbessern. Sie kann dafür sorgen, dass der Zugang kommunal transparent erfolgt. Sie kann sicherstellen, dass die bevorzugte Vergabe an Landwirt*innen konsequent umgesetzt wird. Deine Handabdruck-Aktion kann sein: Bringe dieses wichtige Thema in die öffentliche Debatte und hilf mit, dass in deinem Bundesland eine nachhaltige Bodenmarktpolitik umgesetzt wird.